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Auskunftsrecht ehepartner

(2) 1 Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl Ein innig verbundenes Ehepaar fragt an, was passiert, wenn einer von beiden schwer erkrankt. Kann dann der Gatte/die Gattin entscheiden, was geschehen soll? Oder brauchen auch Eheleute eine Vollmacht, damit sie Auskunft über den Zustand des Partners bekommen und Entscheidungen fällen können? 2. Antwor Ein Recht darauf besteht nicht, nicht einmal für Ehepartner. Der Arzt hat eine Schwei­gepflicht über alle Belange, die seinen Patienten betreffen. Der Patient kann den Arzt allerdings von der Schwei­gepflicht entbinden, sodass er Auskunft geben darf. Das kann sowohl ausdrück­lich als auch mutmaß­lich geschehen Die Entscheidung des BGH: Bei neuer Ehe ist Auskunft über Einkünfte / Einkommen des neuen Ehepartners zu geben. Obwohl die Rechtsfrage seit langem schon auch in der Rechtsprechung umstritten war, hat sich der BGH ganz klar auf Seiten des Klägers gestellt und der Auskunftsklage stattgegeben: Der Unterhaltsschuldner, der gegen seinen - neuen - Ehepartner einen Anspruch auf Familienunterhalt.

§ 1379 BGB Auskunftspflicht - dejure

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in der Trennungsphase der Eheleute ist in § 1379 Abs. 2 BGB geregelt. Nach dem seit dem 01.09.2009 neu gefassten § 1379 BGB umfasst dieser Auskunftsanspruch sowohl das Anfangs- als auch, wie bereits bisher, das Endvermögen. Zudem ist auch Auskunft zum Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung geschuldet Wird keine Auskunft oder keine ausreichende Auskunft mit Belegen gegeben, kann mittels Auskunftsklage der Anspruch durchgesetzt werden. Dabei handelt es sich um eine familienrechtliche.. § 1605 BGB regelt den Auskunftsanspruch für den Verwandtenunterhalt. Der Auskunftsanspruch soll in erster Linie den Unterhaltsberechtigten in die Lage versetzen, seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach beziffern zu können Das Auskunftsrecht spielt eine ganz zentrale Rolle in der Datenschutz-Grundverordnung. Einerseits, da das Auskunftsrecht es der betroffenen Person erst ermöglicht, weitere Rechte (z.B. Berichtigung, Löschung) geltend zu machen. Andererseits, da eine unterlassene oder nicht vollständige Auskunft bußgeldbewehrt ist. Die Beantwortung des Auskunftsbegehrens umfasst zwei Stufen. Zunächst muss. § 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft (1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert

Schweigepflicht > Auskunftsrecht Ehepartner - betane

Wirksam kann ein Auskunftsbegehren gemäß § 117 Pflicht zur Auskunft (1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 117 SGB Abs. 1 XII auch gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes geltend gemacht werden. Das Auskunftsbegehren gegenüber dem Ehegatten des ggf. Ihr neuer Ehepartner ist gegenüber der unterhaltsberechtigten Person mangels familiärer Beziehung nicht auskunftspflichtig Auskunftspflicht ist die Verpflichtung aufgrund gesetzlicher Grundlage zur Erteilung von Informationen über einen bestimmten Sachverhalt. Diese ist für Ärzte - gleich ob niedergelassen tätig oder angestellt in einem Krankenhaus - oder für sonstige Angehörige der Heilberufe nur in einem eng definierten Rahmen geregelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Gegenstand ihrer Tätigkeit.

Liegt z.B. in einer Ehe lediglich eine faktische Trennung von Aufgaben vor (die Frau kümmert sich um die Angelegenheiten des täglichen Lebens, der Mann um die finanziellen Aspekte), so führt dies im Falle des Versterbens eines Ehegatten nicht dazu, dass der andere Ehegatte gegenüber weiteren Miterben auskunftspflichtig ist. Es liegt schlicht kein Auftragsverhältnis nach §§ 662ff BGB vor. Leben die Eheleute getrennt oder sind sie geschieden, so besteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Zweitens verringert sich infolge des Zusammenlebens mit einem neuen Partner - auch ohne Ehe - der Selbstbehalt um 10%, wenn der neue Partner ausreichend eigenes Einkommen hat Einsichts- und Auskunftsrecht Das Recht der Patienten auf Einsicht und Auskunft in die sie betreffenden Krankenunterlagen einschließlich der hierzu geführten elektronischen Behandlungsdokumentation ist das wichtigste Betroffenenrecht und mittlerweile in seinem grundsätzlichen Bestand unumstritten. Den Patienten steht danach ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einsicht in und Auskunft aus. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Gemäß § 1580 S. 2 iVm § 1605 S. 1 BGB ist die Auskunft unter Vorlage von Belegen zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist

FEHLER bei Scheidung vermeiden | SCHEIDUNG

Ärztliche Schweigepflicht - Haben Ehepartner ein Recht auf

Die unterhaltsberechtigten Eltern haben gegenüber dem Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes keinen Auskunftsanspruch über dessen Einkommensverhältnisse Der Ehemann der Rentnerin war deutlich besser gestellt. Er war als pensionierter Beamter privat krankenversichert und bezog eine Pension in Höhe von 3.048,58 Euro. Die Krankenkasse der Rentnerin setzte die ihre Beiträge auf 198,16 fest. Bei dieser Berechnung wurden nach der Satzung der Krankenkasse nicht etwa die Bezüge der Rentnerin selbst zugrunde gelegt, sondern die Hälfte der. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie deshalb verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. 4 BGB für Ehegatten. Maßgeblich ist immer das aktuelle Einkommen, nicht das Durchschnittseinkommen des letzten Jahres oder der letzten 12 Monate Ist der Ehemann zum Beispiel Alleineigentümer eines Grundstücks im Wert von 250.000 € und hat er sonst kein Vermögen, so bedarf der Verkauf des Grundstücks der Zustimmung der Ehefrau. Dabei bleibt es auch dann, wenn der Ehemann daneben noch Eigentümer eines Pkw im Wert von 10.000,- € und Inhaber eines Sparbuchs mit einem Guthaben von 12.000,- € ist, denn der Wert des Grundstücks.

Die Auskunftspflicht ist vererblich. Mit dem Tod des Erbschaftsbesitzers geht die noch nicht erfüllte Auskunftspflicht auf dessen Erben über (BGH NJW 85, 3068): Der BGH sieht die Auskunftspflicht zwar als höchstpersönliche Pflicht an, da sie zu Lebzeiten des Verpflichteten grundsätzlich in Person erfüllt werden muss. Daraus folgt aber nicht, dass die Auskunftspflicht mit dem Tode des. Auch Ehe- und Lebenspartner benötigen eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass Ihr Partner Auskunft von Ärzten bekommt und für Sie medizinische, aber auch in anderen Bereichen Entscheidungen treffen darf. Er kann beispielsweise über Ihren Aufenthaltsort bestimmen oder Bankgeschäfte. Auskunftspflicht - Behörden - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Ein Ehepaar kann aber auch bei einem Notar eine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Grundsätzlich gilt: Der überlebende Ehegatte erbt neben den Kindern des Erblassers ein Viertel des Nachlasses (§ 1931 Abs. 1 BGB). Dabei steht nicht ehelichen Kindern dasselbe Erbrecht zu wie ehelichen. Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhält der.

Auskunft über Einkommen des neuen Ehepartners einforderbar

  1. Überlebender Ehepartner kann Zugewinn und Pflichtteil wählen. Um den Zugewinn berechnen zu können, steht dem überlebenden Ehepartner ein Auskunftsanspruch zu. Der überlebende Ehegatte, der mit seinem verstorbenen Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, ist im Erbfall privilegiert
  2. Ein zur Auskunft verpflichteter Partner darf nicht wie ein Antragsteller oder Leistungsbezieher zur Einreichung von Antragsunterlagen oder Belegen herangezogen werden. Zudem setzt das Auskunftsverlangen voraus, dass unstreitig eine Partnerschaft vorliegt und nicht nur eine Wohngemeinschaft. Dies ist das Fazit des Urteils vom Sozialgericht Gießen. Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters.
  3. Wir erwarten die Auskunft bis spätestens zum (Fristeneintrag) Nach fruchtlosem Fristablauf sehen wir uns veranlasst, > gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir machen darauf aufmerksam, dass Sie ab sofort gesetzlichen Unterhalt schulden, auch wenn der konkrete Unterhaltsbetrag erst nach Vorlage der Auskunft konkret beziffert werden kann
  4. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen
  5. Das Dokument mit dem Titel « Schenkung unter Ehegatten (ehebedingte Zuwendung) » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei Recht-Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen

Unterhaltsrecht: Auskunft über Einkommen des neuen

Liegt eine gültige Schweigepflichtentbindung des Patienten vor, können Ärzte einem Betreuer oder der Polizei Auskunft erteilen. Ohne diese Entbindung ist die Rechtmäßigkeit sorgfältig im. Patienten werden zusehends sensibler, wenn es um ihre persönlichen Daten geht. Die Ärzte sind gefordert, den Datenschutz so umzusetzen, dass er den gesetzlichen Anforderungen entspricht und mit.

§ 1605 BGB Auskunftspflicht - dejure

Eine Auskunftspflicht hat auch, wer mit dem Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls in häuslicher Gemeinschaft gelebt, ihn gepflegt oder bei ihm als Haushälterin beschäftigt war. Gemäß § 2028 BGB können Sie sowohl Auskunft über vom Erblasser getätigte Geschäfte als auch den Verbleib einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Betreuern & Bevollmächtigten . Wenn es sich beim Erblasser um. Seid ihr verheiratet oder lebt ihr mit einem Partner oder einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen, so ist außerdem das Einkommen eures Ehegatten bzw. Lebenspartners relevant, und dann natürlich das Einkommen eurer Eltern Als Auskunft des Ergänzungspflegers reicht die Berufung auf fehlende Erinnerung nicht aus. Vielmehr trifft ihn eine konkrete Verpflichtung, bei der entsprechenden Obhutsperson oder Einrichtung nachzuforschen, um die Lage zu ermitteln. Praxishinweis: Das OLG stellt klar, wie weit das Auskunftsrecht der Eltern aus einer entsprechenden Anwendung des § 1686 BGB reicht. Die für die Eltern als. Wichtige Änderungen beim Ehegattenunterhalt ab 2013. Die Eigenverantwortung des Ehegatten nach einer Trennung / Scheidung wurde in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gestellt, was jedoch auch zur Uneinigkeit in der Rechtsprechung führte, wie sie eine gerechte Handhabung mit der Dauer der Ehe im Unterhaltsrecht vereinbaren kann. Für den geschiedenen Ehegatten, der sich statt. Welche Konsequenzen hat die Verletzung der -> Auskunftspflicht durch den Unterhaltsschuldner? Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. in Schuldnerverzug und muss -> Verzugszinsen bezahlen und kann u.U. -> Schadensersatzansprüche auslösen; mehr.

Ärztliche Schweigepflicht: Wann dürfen Ärzte Auskunft

  1. 1. Pflicht zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII. Die Auskunftspflicht der Unterhaltspflichtigen, ihrer nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und der Kostenersatzpflichtigen besteht nur, soweit die Durchführung des Gesetzes es erfordert, § 117 Abs. 1 SGB XII
  2. Diese Auskunft darf nicht von den Ehepartnern der Geschwisterkinder verlangt werden. Ehepartner müssen nicht mehr für Schwiegereltern einspringen. Das Partnereinkommen spielt für den Elternunterhalt keine Rolle mehr. Da Schwiegerkinder nicht mit dem Pflegebedürftigen verwandt sind, müssen sie auch für dessen Unterhalt nicht zahlen. Es zählt lediglich das Einkommen der Kinder - sowohl.
  3. Das Auskunftsrecht im BDSG ist regelt in § 34 für die nicht-öffentlichen Stellen und in § 19 für die öffentlichen Stellen.. Für die öffentlichen Stellen der Bundesländer ist das Auskunftsrecht in den entsprechenden Landesdatenschutzgesetzen beschrieben.. In einigen wenigen Fällen gibt es dazu jeweils Einschränkungen
  4. Gesetzlicher Anspruch auf Auskunft von Betreuer? Online-Rechtsberatung Stand: 26.08.2013 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Mein Ehemann ist schwer behindert, lebt im Pflegeheim und wird von einem gerichtlich bestellten Betreuer betreut. Der Betreuer verlangt Geld von mir, weil die Rente meines Ehemannes nicht kostendeckend sei. Ich soll auch meinen angesparten Bausparvertrag auflösen und.
  5. In einer Doppelverdiener-Ehe oder bei später Heirat haben beide Eheleute eventuell schon ausreichende Versorgungsanwartschaften erworben. Solche Paare können in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Dann entscheidet im Fall der Scheidung das Gericht nicht über den Versorgungsausgleich. Es ist auch möglich, bestimmte Anwartschaften ganz oder.
  6. Ehefrau / Ehemann / Partner hat schlechten Scorewert - Welchen Einfluss hat das auf mich? Wie beispielsweise die SCHUFA ihren internen Scorewert für Sie berechnet, ist nicht offengelegt. Und die Schufa muss diese Berechnungsgrundlage auch nicht offenlegen - dies hat vor gar nicht langer Zeit erst der Bundesgerichtshof bestätigt
  7. Berücksichtigungsfähige Ehegatten und Lebenspartner. Da Mann und Frau beihilferechtlich gleich gestellt sind, bekommt eine Beamtin deshalb für ihren berücksichtigungsfähigen Ehemann die gleiche Beihilfe wie ein Beamter für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau. Berücksichtigungsfähig sind prinzipiell alle Ehegatten und Lebenspartner.

Ehegatten zählen nicht zu den nächsten Verwandten. Für Ehegatten existiert das sogenannte Ehegattenerbrecht. Dieses bevollmächtigt zum Erbe von einem Viertel gegenüber der 1. Ordnung und zur. Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.. Diese Seite wurde zuletzt am 11. Juni 2020 um 23:08 Uhr bearbeite

Beruht die Insolvenz eines Ehegatten auf vor-ehelichen Schulden, besteht wegen der Kosten für das Insolvenzverfahren kein Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB. Der BGH bejaht eine Auskunftspflicht von Ehegatten wegen ihrer Unterhaltspflichten. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung überschuldet ist, so ist sein Anfangsbermögen seit der Reform im Jahre 2009 nicht mehr mit 0 EUR, sondern mit dem tatsächlichen negativen Geldbetrag anzusetzen. Weiterhin wird dem Anfangsvermögen das Vermögen hinzugerechnet, was ein Ehegatten nach der Eheschließung erbt, im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht erhält, geschenkt oder als. Auskunftspflicht des Beschenkten. Nach dem Wortlaut des § 2314 BGB schuldet nur der Erbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Der Bundesgerichthof (NJW 1989, 2887; NJW 1984, 487) hat den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten aber in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt Auskunftsanspruch. Beantragt ein Partner einen Zugewinnausgleich, besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen Partner. Er muss gemäß seiner Auskunftspflicht nach Paragraph 1379 des BGB eine Übersicht über sein Anfangsvermögen sowie das Endvermögen liefern. Besteht der dringende Verdacht, dass ein Partner während der Trennung Vermögen beiseite geschafft hat, ist er auch.

Der Fall: Die Ehefrau ist aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig im Heim und bezieht dafür Sozialhilfe. Der Ehemann ist Rentner und hat Renteneinkünfte von 1.042,82 EUR. Das Sozialamt hat 132,56 € errechnet, die die Ehefrau als mtl. Eigenanteil leisten könne. Die Betreuerin verklagt den Ehemann auf Zahlung in dieser Höhe Unterschrift Ehepartner 1 Unterschrift Ehepartner 2. Eine solche gegenseitige Vollmacht kann bei Paaren und Ehepaaren dafür sorgen, dass beide Partner im Falle eines Notfalls dazu in der Lage sind, Entscheidungen für den jeweils anderen Partner zu treffen. Diese können gesundheitlicher oder auch finanzieller Natur sein oder sich auf die Ausübung von Rechtsgeschäften beziehen. Besucher. Der Auskunftsanspruch des Vaters hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse seines bei der Mutter lebenden Kindes setzt nicht voraus, dass der Vater zum Umgang und zur Sorge berechtigt ist. Wenn auch Sie wissen wollen, wie es Ihrem Kind in der Obhut des anderen Elternteils ergeht, machen Sie von Ihrem Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB Gebrauch! Gemäß § [ § 1580 BGB: Auskunftspflicht Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 BGB ist entsprechend anzuwenden. Maßgebliche Vorschrift ist also im Kern § 1605 BGB, um den herum sich die Auslegung und eventuelle Meinungsstreitigkeiten bezüglich der Abwicklung ranken. In diesem Zusammenhang hat sich. Aufstockungsunterhalt Dauer & Befristung. Der Aufstockungsunterhalt ist kein Unterhalt, der ein Leben lang oder zumindest dauerhaft gezahlt werden soll

Vollmacht Auskunft - Vollmacht Muste

Der Erbe entkommt dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht; Erbe muss eigenes Wissen offenbaren und sich bei Dritten erkundigen; Erbe muss auch über Schenkungen des Erblassers Auskunft geben ; Der Pflichtteilsberechtigte benötigt zur Durchsetzung und Realisierung seines Anspruchs gegen den oder die Erben Informationen. Sein Anspruch besteht schließlich in Höhe der Hälfte. Der Ehemann muss also nicht Unterhalt für die Eltern seiner Ehefrau, bzw. umgekehrt zahlen. Es ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, dass die Ehefrau aufgrund Ihres hohen Unterhaltsanspruches und Taschengeldanspruches gegenüber dem Ehemann aus diesem Einkommen Unterhalt für Ihre Eltern zahlen muss. Dies wäre dann eine indirekte Unterhaltszahlung des Ehemannes an die Eltern der Ehef Möchten Sie aus bestimmten Gründen die Webauskunft nicht nutzen, so besteht die Möglichkeit eine manuelle Auskunft kostenpflichtig per Fax unter der Rufnummer 0900 / 100 12 10 zu beauftragen. Die Gebühr je Anfrage beträgt 10,00 €. Die Abrechnung erfolgt direkt über die Faxnummer. Netzausbau Wir bitten um Verständnis, dass wir private Anfragen zum Thema Netzausbau, 630MHz und/oder.

Der Partner-Pass ist eine Vollmacht, mit der zwei Vertrauenspersonen ihre Zusammengehörigkeit belegen und sich durch gegenseitige Standard-Vollmachten schnell und unbürokratisch gegenseitig helfen können. Dies betrifft Geschäfte des täglichen Lebens und Behördengänge, aber auch das Besuchsrecht im Krankenhaus und die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, um Auskunft über den. Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten brauche ich doch keine Angaben machen? Eigene Frage stellen . Antwort des Anwalts Frage 1.: Ich würde gerne wissen, ob ich dazu verpflichtet bin, über meine Lebensgefährtin Auskunft geben zu müssen. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt.

Schulden erben: Diese Möglichkeiten gibt es

Auskunftsrecht nach §§ 19, 34 BDSG I Datenschutz 202

Die BahnCard 25 im Aktionsangebot ist eine Rabattkarte der deutschen Bahn zum Aktionspreis von 24,90 Euro in der 2. Klasse und 69,90 Euro in der 1. Klasse. Sie berechtigt den Inhaber zur Inanspruchnahme eines BahnCard-Rabattes in Höhe von 25 Prozent auf die Super Spar-, Spar- und Flexpreise innerhalb Deutschlands in der entsprechenden Wagenklasse Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Weitere Informationen zu Cookies. Ich stimme zu.. Auskunft zur Gehaltshöhe eines Beschäftigten fordern. Die Verantwortung des Arbeitgebers. In solchen Fällen ist es die Pflicht des Arbeitgebers sorgfältig zu prüfen, ob er zur Übermittlung der Daten gesetzlich verpflichtet ist (bspw. nach Vorgaben der Strafprozessordnung), oder ob er ein eigenes Recht zur Übermittlung hat. Hierbei ist zu beachten, dass die Beschäftigtendaten.

Ein solcher Auskunftsanspruch auf Kenntnis seiner Vertragspartner (=Mitgesellschafter) steht grundsätzlich jedem Gesellschafter einer Personengesellschaft zu. Dieser Grundsatz wurde bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof festgelegt und ist insoweit nichts Neues. Auch, dass ein solches Auskunftsbegehren lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB. Die Auskunft enthält den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Der Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung von Ehejubiläen gilt auch für.

Schufa-Auskunft; Keine Beratungs- oder Vertragsgebühr; Transparentes Antragsverfahren; Flexible Rückzahlung Sparkasse oder renommierte Bank. Mehr erfahren. Was ist die Schufa? Wer einen Kredit abschließen möchte, kommt in der Regel mit der Schufa in Kontakt. Wir erklären, was dahinter steckt. Mehr erfahren . Unternehmen. Über uns; Zusammenarbeit im Verbund; Investieren in die SKP; Presse. Auskunftsrecht und Entscheidungsfähigkeit von Ehepartnern im Krankheitsfall 1. Frage Ein innig verbundenes Ehepaar fragt an, was passiert, wenn einer von beiden schwer erkrankt. Kann dann der Gatte/die Gattin entscheiden, was geschehen soll? Oder brauchen auch Eheleute eine Vollmacht, damit sie Auskunft über den Zustand des Partners bekommen und Entscheidungen fällen können? 2. Antwort Der. Verfahrensfragen zur Auskunftspflicht nichtehelicher Partner Christian Armborst Im Bereich der Lebenspartnerschafts- bzw. eheähnlichen Gemeinschaften ergibt sich immer wieder das Problem der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners einer solchen Gemeinschaft, der nicht um Leistungen nach- sucht, insbesondere auch in Fällen, in denen das Bestehen einer solchen Gemeinschaft. Fehlt es also an nötiger Information, entscheidet der Arzt, wem er Auskunft erteilt. Dafür muss er einschätzen, ob der (Ehe-)Partner dem Patienten tatsächlich nahesteht. Dabei macht es laut. Ob und welche Auskunftsrechte des Aufsichtsorgans bestehen, richtet sich u.a. nach der Rechtsform der jeweiligen Gesellschaft. Während die Bildung eines Aufsichtsrats bei Aktiengesellschaften, Genossen­schaften und mitbestimmten Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht bei einer GmbH sowie bei einer Personengesellschaft ein Wahlrecht

Auskunftsrecht der Patientin/des Patienten über die Datenverarbeitung Das Recht auf Datenauskunft, das in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt ist, ist zukünftig neben dem Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen (s. u., 2.) zu beachten.2 Die betroffene Person (also die Patientin/der Patient) hat nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zunächst ein Recht auf Auskunft, ob sie betreffende. Die Auskunftspflicht nach § 117 SGB XII besteht aber nur über Einkommens- und Vermögensverhältnisse und nur, Haftung der Ehefrau bei Regelinsolvenz des Ehemannes. 5,0/5,0 Vielen Dank für diese umfassende, schnelle und gut verständliche Antwort. Es ist zwar nicht ganz die Antwort, die ich mir erhofft habe, aber es ist eine sehr aussagekräftige Antwort. Alles zu meiner Zufriedenheit. Die ärztliche Schweigepflicht ist allgemeingültig und nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Um Unsicherheiten darüber auszuräumen, ob der Arzt bestimmten Personengruppen, wie z. B. Eltern oder Polizei, doch Auskunft erteilen muss, hier eine Zusammenfassung: Ärztliche Schweigepflicht.. gegenüber Ehepartnern und Kinder

Als Gesamtgläubiger trifft die Eheleute im Innenverhältnis nach § 428 BGB eine gegenseitige Ausgleichspflicht, unabhängig von ihren bestehenden güterrechtlichen Verhältnissen. Die Ehegatten sind im Innenverhältnis zu gleichen Teilen berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dabei spielt es keine Rolle, von wem das Guthaben stammt In diesem Fall besteht kein Auskunftsanspruch oder aber es kommt Auftragsrecht zur Anwendung, dann besteht ein solcher Auskunftsanspruch und der Auftragnehmer, also der Bevollmächtigte, muss dann darlegen und beweisen, dass das Geld auch für den Vollmachtgeber verwendet worden ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2017 - 9 U 167/15) Wir helfen Ihnen weiter. Unsere Servicenummer: 0 800 - 1 23 43 39 Mo - Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr, kostenlos aus dem dt. Festnetz. Aus dem Ausland:+49 221 - 9 76 68-0 kostenpflichtig Bei Problemen finden Sie wertvolle Hinweise im Bereich Fragen & Antworten

Hallo, das Gericht wird keine Kontoauszüge verlangen, anfordern oder sonst etwas. Beizubringen hat es der der Auskunft haben will. Die Ehegatten haben gegenseitig ein Recht auf Auskunft über Vermögenswerte und deren wertbildende Eigenschaften sowie Belegvorlage für den Zeitpunkt der Heirat (Anfangsvermögen), den Zeitpunkt der Trennung, und bei der anhängigen Scheidung, zum Zeitpunkt der. Dabei ist der Ehe- oder Lebenspartner anzugeben. Hier ist Vorsicht geboten, denn der Begriff Lebenspartner führt oft zu Verwechslungen. Der Terminus bezieht sich aber ausschließlich auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebens­gemein­schaften, nicht auf eheähnliche Gemeinschaften bestehend aus Mann und Frau. In der eheähnlichen Gemeinschaft gilt: Eine Familienversicherung d Der Ehepartner mit dem meisten Zugewinn, muss dem anderen Teil dann die Hälfte seines Mehrgewinns auszahlen. Der Zugewinnausgleich ist nur auf das tatsächliche Vermögen begrenzt: der ausgleichspflichtige Ehegatte muss keine Schulden aufnehmen, um seine Ausgleichspflicht zu erfüllen Bei bestehender Ehe verliert er die Eigenschaft als Ehegattenhof, wenn beide Ehegatten erklären, daß die Besitzung kein Ehegattenhof mehr sein soll, und wenn der die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisende Vermerk im Grundbuch gelöscht wird. (6) Erklärungen nach den vorstehenden Absätzen können, wenn der Eigentümer nicht testierfähig ist, von dem gesetzlichen Vertreter abgegeben.

§ 117 Pflicht zur Auskunft (1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe. Forum zu Auskunft Ehepartner im Familienrecht. Erste Hilfe in Rechtsfragen. Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse des alph4hoernchen können sie jedoch nicht von ihm selbst, sondern nur von/über seine/r Partnerin, der unterhaltspflichtigen Mutter, verlangen.Für diese ist es wegen § 1615l BGB unschwer, die Auskünfte zu erteilen.Zitat:Die Auskunft über die.

23 Reaktionen zu Der Auskunftsanspruch Selbständiger im Unterhaltsrecht Monique Am 23. September 2008 um 11:06 Uhr. Es geht hierbei um einen Bekannten der Selbstständig ist und seine Tochter ist jetzt 7 Monate alt. Er und seine Freundin trennen sich nun und er fragt sich wie nun der unterhalt berechnet wird Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes verlangen. Das kann dann von Bedeutung sein, wenn die Eltern des Kindes getrennt leben und kein regelmäßiges Umgangsrecht haben oder der Umgang ganz ausgeschlossen ist

nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Be- schäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu er- teilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) Sind Einkommen oder Vermögen des Partners zu berücksichti- gen, habe Um einen Zugewinnausgleich berechnen zu können, muss jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Vermögen, d.h. über das Anfangs- und Endvermögen verlangen können. Wenn Hinweise vorliegen, dass ein Ehepartner nach der Trennung und vor der Zustellung des Scheidungsantrages (also im Trennungsjahr) Vermögen verschwendet oder beiseite geschafft hat, besteht auch noch ein.

Partner. zurück . Zur Übersicht; Verbände ; Karriere ; Aktuelles ; FAQ ; Kontakt ; Login; EN ; Wir schaffen Vertrauen SCHUFA-Themenportal Warum spielt die Auskunft eine immer wichtigere Rolle bei der Wohnungssuche und dem erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages? Ein Mietverhältnis sollte von Anfang an auf Vertrauen aufbauen, das ist im Interesse beider Mietparteien. Zunächst einm Aber die Gerichte nehmen die geschiedenen Ehegatten mit der Eigenverantwortung zunehmend in die Pflicht, mit dem Ziel, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Demzufolge werden es getrennte Ehepartner schwer haben, einen Unterhaltsanspruch durchzusetzen, sofern sie selbst in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Anders sieht es bei vorhandenen Kindern aus, die aufgrund. Die Auskunft muss sämtliche Vermögenswerte des Ehegatten umfassen. Der die Auskunft erteilende Ehegatte ist nicht verpflichtet, den Wert der Vermögensgegenstände zu benennen, er ist aber verpflichtet, die sogenannten wertbildenden Faktoren mitzuteilen. Gehört beispielsweise ein PKW zum Endvermögen, muss er Baujahr, KM-Leistung etc. mitteilen; gehört ein Grundstück zum Endvermögen muss.

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